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Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG
Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Beträge der
§§ 10 und
11 zu ändern oder
das Außerkrafttreten des § 10
anzuordnen, wenn und soweit dies zur Umsetzung einer Richtlinie des Rates der
Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Artikel
16 Abs. 2 und
18 Abs. 2 der Richtlinie des Rates
vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte erforderlich
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 17.7.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026