400:
>
>
Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG
(1) 1Wird durch den
Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit
verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts
verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu
ersetzen.
2Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.
2Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.
(2) 1Die Ersatzpflicht
des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn
- 1.
-
er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat,
- 2.
-
nach den Umständen davon auszugehen ist, daß das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte,
- 3.
-
er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat,
- 4.
-
der Fehler darauf beruht, daß das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder
- 5.
-
der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte.
(3) 1Die Ersatzpflicht
des Herstellers eines Teilprodukts ist ferner ausgeschlossen, wenn der Fehler
durch die Konstruktion des Produkts, in welches das Teilprodukt eingearbeitet
wurde, oder durch die Anleitungen des Herstellers des Produkts verursacht
worden ist.
2Satz 1 ist auf den Hersteller eines Grundstoffs entsprechend anzuwenden.
2Satz 1 ist auf den Hersteller eines Grundstoffs entsprechend anzuwenden.
(4) 1Für den Fehler, den
Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden trägt der
Geschädigte die Beweislast.
2Ist streitig, ob die Ersatzpflicht gemäß Absatz 2 oder 3 ausgeschlossen ist, so trägt der Hersteller die Beweislast.
2Ist streitig, ob die Ersatzpflicht gemäß Absatz 2 oder 3 ausgeschlossen ist, so trägt der Hersteller die Beweislast.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 17.7.2017 I
2421
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026