Gesetz über die Preisstatistik – PreisStatG
(1) 1Für die Erhebungen
besteht Auskunftspflicht.
2Die Angaben zu § 7a Absatz 1 Nummer 2 sind freiwillig.
2Die Angaben zu § 7a Absatz 1 Nummer 2 sind freiwillig.
(2) 1Die statistischen
Ämter des Bundes und der Länder dürfen zur Erstellung der Statistiken allgemein
zugängliche Daten zu Preisen, Produktbeschreibungen und zur Marktbedeutung
durch den Einsatz automatisierter Abrufverfahren erheben.
2Die Halter dieser Daten sind verpflichtet, den Abruf der Daten zu gewähren.
2Die Halter dieser Daten sind verpflichtet, den Abruf der Daten zu gewähren.
(3) 1Zur Erstellung der
Statistiken übermitteln die Auskunftspflichtigen den statistischen Ämtern des
Bundes und der Länder auf Anforderung elektronische Aufzeichnungen von
Transaktionen.
2Die Aufzeichnungen sind in der Gliederungstiefe zu übermitteln, die für die Erstellung der Statistiken erforderlich ist.
3Aufzeichnungen nach Satz 1 können rückwirkend für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren angefordert werden, soweit sie bei den auskunftspflichtigen Einheiten vorliegen.
2Die Aufzeichnungen sind in der Gliederungstiefe zu übermitteln, die für die Erstellung der Statistiken erforderlich ist.
3Aufzeichnungen nach Satz 1 können rückwirkend für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren angefordert werden, soweit sie bei den auskunftspflichtigen Einheiten vorliegen.
(4) 1In der
Preisstatistik werden regelmäßig Revisionen durchgeführt, bei welchen auf ein
neues Basisjahr umgestellt wird.
2Für die Durchführung von Revisionen dürfen Angaben zu Merkmalen, die in diesem Gesetz geregelt sind, rückwirkend für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren angefordert werden, soweit sie bei den auskunftspflichtigen Einheiten vorliegen.
3Elektronische Aufzeichnungen von Transaktionen nach Absatz 3 können rückwirkend für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren ab Anforderung bereits vor Beginn des neuen Basisjahres angefordert werden.
2Für die Durchführung von Revisionen dürfen Angaben zu Merkmalen, die in diesem Gesetz geregelt sind, rückwirkend für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren angefordert werden, soweit sie bei den auskunftspflichtigen Einheiten vorliegen.
3Elektronische Aufzeichnungen von Transaktionen nach Absatz 3 können rückwirkend für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren ab Anforderung bereits vor Beginn des neuen Basisjahres angefordert werden.
(5) 1Für Unternehmen,
deren Inhaber Existenzgründer sind, besteht im Kalenderjahr der
Betriebseröffnung abweichend von § 3 Absatz 2 Satz
1, § 4
Absatz 2 Satz 1 und § 5 Absatz 2 keine
Auskunftspflicht.
2In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 800 000 Euro erwirtschaftet hat.
3Gesellschaften können sich auf die Befreiung von der Auskunftspflicht berufen, wenn alle an der Gesellschaft Beteiligten Existenzgründer sind.
2In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 800 000 Euro erwirtschaftet hat.
3Gesellschaften können sich auf die Befreiung von der Auskunftspflicht berufen, wenn alle an der Gesellschaft Beteiligten Existenzgründer sind.
(6) Existenzgründer im Sinne von Absatz 5 sind natürliche
Personen, die eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit in Form einer
Neugründung, einer Übernahme oder einer tätigen Beteiligung aus abhängiger
Beschäftigung oder aus der Nichtbeschäftigung heraus aufnehmen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 27.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026