Gesetz über die Preisstatistik – PreisStatG
(1) 1Hilfsmerkmale der
Erhebungen sind:
- 1.
-
Name, Anschrift, Telefonnummern und Adressen für elektronische Post der Auskunftspflichtigen sowie der Betriebe, bei denen die Erhebungen durchgeführt werden,
- 2.
-
Name, Telefonnummern und Adressen für elektronische Post der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Personen,
- 3.
-
für die Erhebung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 zusätzlich Name und Anschrift der Verwaltungseinheit, Gebäude- und Wohnungsnummer sowie Lage der Wohnung im Gebäude sowie
- 4.
-
für die Erhebung der Preise für Grundstücke, Gebäude und Wohnungen zusätzlich
- a)
-
das Datum des Abschlusses des Kaufvertrages,
- b)
-
die Kennnummer des Kauffalls,
- c)
-
die Berichtsstellen-Identnummer,
- d)
-
die Finanzamtsnummer sowie
- e)
-
die Geokoordinaten oder das Kennzeichen des Flurstücks oder die Anschrift des Grundstücks, des Gebäudes oder der Wohnung.
(2) 1Die Angaben zu den
Hilfsmerkmalen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 dürfen bis zur Beendigung des Zeitraumes
der wiederkehrenden Erhebungen gespeichert werden.
2Diese Angaben sind unverzüglich zu löschen
2Diese Angaben sind unverzüglich zu löschen
- 1.
-
mit dem Ende der Erhebungen sowie
- 2.
-
auf Verlangen
- a)
-
der Auskunftspflichtigen,
- b)
-
der Leitung der Betriebe, bei denen die Erhebungen vorgenommen werden, oder
- c)
-
der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person.
(3) 1Die Angaben zu den
Hilfsmerkmalen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer
3 dürfen mit Ausnahme der Angaben zum Namen
der Verwaltungseinheit bis zur Beendigung des Zeitraumes, in welchem die
Einheit in die Erhebung einbezogen ist, gespeichert werden.
2Diese Angaben sind unverzüglich zu löschen mit dem Ende des Erhebungszeitraums.
3Sie dürfen ausschließlich zu folgenden Zwecken verwendet werden:
2Diese Angaben sind unverzüglich zu löschen mit dem Ende des Erhebungszeitraums.
3Sie dürfen ausschließlich zu folgenden Zwecken verwendet werden:
- 1.
-
um einen Verlauf der Preisentwicklung darzustellen sowie
- 2.
-
zur Zuordnung der Angaben zu den Erhebungsmerkmalen zu
- a)
-
der Mietwohnung,
- b)
-
dem Gewerberaum,
- c)
-
dem Grundstück,
- d)
-
der Garage oder
- e)
-
dem Stellplatz.
(4) 1Folgende Angaben
dürfen nach Beendigung des Zeitraumes der wiederkehrenden Erhebungen für Zwecke
der Stichprobenziehung für bis zu zehn Jahre gespeichert werden:
- 1.
-
Name und Anschrift der Auskunftspflichtigen,
- 2.
-
Name und Anschrift der Betriebe, bei denen die Erhebungen vorgenommen werden,
- 3.
-
der Zeitraum, in welchem die Auskunftspflichtigen und die Betriebe in die Erhebungen einbezogen waren, sowie
- 4.
-
die Kennzeichnung der jeweiligen Statistik.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 27.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026