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Postleistungsentgeltverordnung – PostLEntgV
(1) 1Die Beamtin oder
der Beamte kann gegen die Leistungsbeurteilung nach § 5 innerhalb einer Ausschlussfrist
von einer Woche und die Gesamtbeurteilung nach § 7 innerhalb einer Ausschlussfrist
von zwei Wochen nach ihrer Bekanntgabe schriftlich mit kurzer Begründung bei
der die Dienstvorgesetztenbefugnisse wahrnehmenden Stelleninhaberin oder dem
die Dienstvorgesetztenbefugnisse wahrnehmenden Stelleninhaber Gegenvorstellung
erheben.
2Diese oder dieser leitet die Gegenvorstellung unverzüglich an die Schlichtungsstelle weiter.
2Diese oder dieser leitet die Gegenvorstellung unverzüglich an die Schlichtungsstelle weiter.
(2) Für das Verfahren über die Gegenvorstellung wird
in jeder Organisationseinheit eine Schlichtungsstelle gebildet.
(3) 1Die
Schlichtungsstelle ist paritätisch mit je zwei von der Dienststelle und dem
Betriebsrat benannten Vertreterinnen oder Vertretern besetzt.
2Die Vertreterinnen oder Vertreter der Dienststelle, die die Leistungsbeurteilung oder die Gesamtbeurteilung vorgenommen oder eröffnet haben, können nicht Mitglieder der Schlichtungsstelle sein.
2Die Vertreterinnen oder Vertreter der Dienststelle, die die Leistungsbeurteilung oder die Gesamtbeurteilung vorgenommen oder eröffnet haben, können nicht Mitglieder der Schlichtungsstelle sein.
(4) 1Die
Schlichtungsstelle hat die Dienstvorgesetztenbefugnisse wahrnehmende
Stelleninhaberin oder den Dienstvorgesetztenbefugnisse wahrnehmenden
Stelleninhaber sowie die beurteilte Beamtin oder den beurteilten Beamten vor
ihrer Entscheidung zu hören.
2Sie hat auf eine gütliche Einigung der Angelegenheit hinzuwirken.
3Kann eine gütliche Einigung nicht erzielt werden, hat die Schlichtungsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Gegenvorstellung bei der Schlichtungsstelle eine Empfehlung auszusprechen und schriftlich zu begründen.
4Sie übermittelt die Empfehlung einschließlich der Begründung der Stelleninhaberin oder dem Stelleninhaber mit den Befugnissen einer oder eines Dienstvorgesetzten zur Entscheidung.
2Sie hat auf eine gütliche Einigung der Angelegenheit hinzuwirken.
3Kann eine gütliche Einigung nicht erzielt werden, hat die Schlichtungsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Gegenvorstellung bei der Schlichtungsstelle eine Empfehlung auszusprechen und schriftlich zu begründen.
4Sie übermittelt die Empfehlung einschließlich der Begründung der Stelleninhaberin oder dem Stelleninhaber mit den Befugnissen einer oder eines Dienstvorgesetzten zur Entscheidung.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 1.12.2025 I Nr.
299
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026