Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre – ParlStG

¹Die Parlamentarischen Staatssekretäre haben vor dem zuständigen Mitglied der Bundesregierung folgenden Eid zu leisten:

: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. ¹So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 22.12.2023 I Nr. 414

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026