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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre – ParlStG
(1) 1Die
Parlamentarischen Staatssekretäre erhalten vom Beginn des Kalendermonats an, in
dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Ende des Kalendermonats, in dem das
Amtsverhältnis endet, Amtsbezüge.
2§ 11 Abs. 1, 2, 4 des Bundesministergesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß das Amtsgehalt und die Dienstaufwandsentschädigung fünfundsiebzig vom Hundert des Amtsgehalts und der Dienstaufwandsentschädigung eines Bundesministers betragen.
2§ 11 Abs. 1, 2, 4 des Bundesministergesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß das Amtsgehalt und die Dienstaufwandsentschädigung fünfundsiebzig vom Hundert des Amtsgehalts und der Dienstaufwandsentschädigung eines Bundesministers betragen.
(2) Die für Bundesminister geltenden
beihilferechtlichen, reise- und umzugskostenrechtlichen Vorschriften sind
entsprechend anzuwenden.
(3) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 22.12.2023 I
Nr. 414
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026