Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre – ParlStG

¹Die für Bundesminister geltenden Vorschriften der §§ 2, 4 bis 8, 18 bis 20 und 21a des Bundesministergesetzes sind entsprechend anzuwenden; bei Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 3 entscheidet die Bundesregierung, des § 5 Abs. 3 das zuständige Mitglied der Bundesregierung.
²Die Anzeige nach § 6a des Bundesministergesetzes erfolgt gegenüber dem zuständigen Mitglied der Bundesregierung.

Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 22.12.2023 I Nr. 414

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026