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Onlinezugangsgesetz – OZG
(1) Die Abwicklung einer elektronischen
Verwaltungsleistung, die der Durchführung unmittelbar geltender Rechtsakte der
Europäischen Union, für die dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zusteht, oder
der Ausführung von Bundesgesetzen dient, über ein Verwaltungsportal nach
§ 2 Absatz
2 erfolgt nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4, soweit nicht durch
Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist.
(2) Vor der Abgabe seiner Erklärung ist dem Nutzer
Gelegenheit zu geben, die gesamte Erklärung auf Vollständigkeit und Richtigkeit
zu prüfen.
(3) Der Nutzer ist durch geeignete Maßnahmen vor einer
übereilten Abgabe der Erklärung zu warnen.
(4) Nach der Abgabe seiner Erklärung ist dem Nutzer
eine Kopie seiner Erklärung zum Abruf bereitzustellen.
(5) Hat der Nutzer nach § 3 Absatz 4 über
ein Nutzerkonto den Identitätsnachweis erbracht und gibt er über ein
Verwaltungsportal mittels Online-Formular eine Erklärung ab, für die durch
Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, so wird dadurch zugleich die
Schriftform ersetzt.
(6) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete
Schriftform kann bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen
elektronischen Dokumenten der Behörde, die an das Postfach eines Nutzerkontos
übermittelt werden, auch dadurch ersetzt werden, dass diese mit dem
qualifizierten elektronischen Siegel der Behörde versehen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
245
Änderung durch Art. 21 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026