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Onlinezugangsgesetz – OZG
(1) 1Die einen
länderübergreifenden Onlinedienst betreibende Behörde darf die für die Zwecke
der Unterstützung bei der Inanspruchnahme einer elektronischen
Verwaltungsleistung, der Offenlegung der Daten aus dem Online-Formular an die
jeweils zuständige Behörde sowie der Übermittlung von elektronischen Dokumenten
zu Verwaltungsvorgängen an den Nutzer erforderlichen personenbezogenen Daten
verarbeiten.
2Dies gilt auch für die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, soweit diese für das an den länderübergreifenden Onlinedienst angeschlossene Verwaltungsverfahren erforderlich sind.
3§ 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.
2Dies gilt auch für die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, soweit diese für das an den länderübergreifenden Onlinedienst angeschlossene Verwaltungsverfahren erforderlich sind.
3§ 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.
(2) 1Die für die
Unterstützung bei der Inanspruchnahme einer elektronischen Verwaltungsleistung
erforderlichen Daten können im länderübergreifenden Onlinedienst
zwischengespeichert werden, um dem Nutzer die Möglichkeit zu bieten, das
Online-Formular zu einem späteren Zeitpunkt zu vervollständigen, zu korrigieren
oder zu löschen.
2§ 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt im Rahmen der Zwischenspeicherung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 Verordnung (EU) 2016/679 entsprechend.
2§ 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt im Rahmen der Zwischenspeicherung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 Verordnung (EU) 2016/679 entsprechend.
(3) 1Die
zwischengespeicherten Daten sind in der Regel nach Ablauf von 30 Tagen nach der
letzten Bearbeitung des Online-Formulars durch den Nutzer automatisch zu
löschen.
2Der Nutzer ist über die automatische Löschung der zwischengespeicherten Daten zu seinem Online-Formular vorab zu informieren.
3Die längerfristige Speicherung von Daten im länderübergreifenden Onlinedienst ist ausnahmsweise zulässig, wenn zu erwarten ist, dass dies für die Unterstützung des Nutzers bei der Inanspruchnahme einer elektronischen Verwaltungsleistung erforderlich ist.
4In solchen Fällen ist eine angemessene Löschfrist festzulegen.
5Der Nutzer ist über diese Löschfrist zu informieren.
2Der Nutzer ist über die automatische Löschung der zwischengespeicherten Daten zu seinem Online-Formular vorab zu informieren.
3Die längerfristige Speicherung von Daten im länderübergreifenden Onlinedienst ist ausnahmsweise zulässig, wenn zu erwarten ist, dass dies für die Unterstützung des Nutzers bei der Inanspruchnahme einer elektronischen Verwaltungsleistung erforderlich ist.
4In solchen Fällen ist eine angemessene Löschfrist festzulegen.
5Der Nutzer ist über diese Löschfrist zu informieren.
(4) 1Verantwortlicher
im Sinne von Artikel 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679 für die
Verarbeitung personenbezogener Daten im länderübergreifenden Onlinedienst nach
den Absätzen 1 bis 3 ist ausschließlich die den
länderübergreifenden Onlinedienst betreibende Behörde.
2Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Behörde, an die zum Zwecke der Durchführung des Verwaltungsverfahrens personenbezogene Daten übermittelt werden, bleibt unberührt.
2Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Behörde, an die zum Zwecke der Durchführung des Verwaltungsverfahrens personenbezogene Daten übermittelt werden, bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
245
Änderung durch Art. 21 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026