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Onlinezugangsgesetz – OZG
(1) Dieses Gesetz gilt für Verwaltungsleistungen der
öffentlichen Stellen
- 1.
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des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
- 2.
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der Länder, einschließlich der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
(2) Für die Tätigkeit der Gerichtsverwaltungen und der
Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden
Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit die
Tätigkeit der Nachprüfung durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit
oder der Nachprüfung durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts-,
Patentanwalts- und Notarsachen zuständigen Gerichte unterliegt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
245
Änderung durch Art. 21 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026