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Onlinezugangsgesetz – OZG
(1) 1Bund und Länder
sind verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über
Verwaltungsportale anzubieten.
2Davon abweichend sollen Verwaltungsleistungen, die der Ausführung von Bundesgesetzen dienen und ausschließlich Nutzer im Sinne des § 2 Absatz 4 Nummer 2 betreffen, spätestens mit Ablauf des fünften auf die Verkündung des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) folgenden Kalenderjahres ausschließlich elektronisch angeboten werden.
3Von dem ausschließlich elektronischen Angebot einer Verwaltungsleistung nach Satz 2 kann bei berechtigtem Interesse des Nutzers abgewichen werden.
4Erfolgt ein ausschließlich elektronisches Angebot bereits vor Ablauf des Zeitraums nach Satz 2, so ist darüber an geeigneter Stelle mit angemessenem Vorlauf elektronisch zu informieren.
2Davon abweichend sollen Verwaltungsleistungen, die der Ausführung von Bundesgesetzen dienen und ausschließlich Nutzer im Sinne des § 2 Absatz 4 Nummer 2 betreffen, spätestens mit Ablauf des fünften auf die Verkündung des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) folgenden Kalenderjahres ausschließlich elektronisch angeboten werden.
3Von dem ausschließlich elektronischen Angebot einer Verwaltungsleistung nach Satz 2 kann bei berechtigtem Interesse des Nutzers abgewichen werden.
4Erfolgt ein ausschließlich elektronisches Angebot bereits vor Ablauf des Zeitraums nach Satz 2, so ist darüber an geeigneter Stelle mit angemessenem Vorlauf elektronisch zu informieren.
(2) 1Nach Ablauf des
vierten auf die Verkündung des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024
I Nr. 245) folgenden Kalenderjahres haben Nutzer einen Anspruch auf einen
elektronischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen des Bundes.
2Schadensersatzansprüche und Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen.
2Schadensersatzansprüche und Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen.
(3) 1Bund und Länder
sind verpflichtet, ihre Verwaltungsportale miteinander zu einem Portalverbund
zu verknüpfen, sodass Nutzer über alle Verwaltungsportale von Bund und Ländern
einen medienbruch- und barrierefreien Zugang zu elektronischen
Verwaltungsleistungen dieser Verwaltungsträger erhalten.
2Die Länder sind verpflichtet, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Anbindung der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts an den Portalverbund sicherzustellen.
2Die Länder sind verpflichtet, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Anbindung der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts an den Portalverbund sicherzustellen.
(4) 1Der Bund stellt im
Verwaltungsportal des Bundes für die Suche nach elektronischen
Verwaltungsleistungen im Portalverbund einen Suchdienst bereit.
2Auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat können Länder diesen Suchdienst auch für ihre Verwaltungsportale mitnutzen.
2Auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat können Länder diesen Suchdienst auch für ihre Verwaltungsportale mitnutzen.
(5) 1Bund und Länder
verknüpfen ihre Verwaltungsportale nach § 72a Absatz 2 VwVfG bis spätestens zum 31. Dezember
2027 zu einem gemeinsamen Verwaltungsportal. Die IT-Komponenten für das
Verwaltungsportal des Bundes inklusive der dazugehörigen Datenplattform legt
das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Digitalisierung und Staatsmodernisierung fest.
2Die IT-Komponenten für das Verwaltungsportal der Länder inklusive der dazugehörigen Datenplattform legt das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung im Einvernehmen mit dem IT-Planungsrat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates fest.
2Die IT-Komponenten für das Verwaltungsportal der Länder inklusive der dazugehörigen Datenplattform legt das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung im Einvernehmen mit dem IT-Planungsrat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates fest.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
245
Änderung durch Art. 21 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026