Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen – OrdenG
(1) 1Als Besitznachweis
für Orden und Ehrenzeichen, die vor dem 8. Mai 1945 verliehen worden sind, gilt
auch die ordnungsgemäße Eintragung der Verleihung in den
Militärdienstzeitbescheinigungen, Wehrpässen und Soldbüchern sowie in anderen
Militärpapieren mit Beglaubigungsvermerk.
2Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, daß auch Bescheinigungen anderer Art als Besitznachweis gelten, und die Stellen zu bezeichnen, die solche Bescheinigungen ausstellen; er kann dabei bestimmen, daß für die Ausstellung von Bescheinigungen durch Bundesbehörden Gebühren erhoben werden, die im Einzelfall höchstens zehn Deutsche Mark betragen dürfen.
2Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, daß auch Bescheinigungen anderer Art als Besitznachweis gelten, und die Stellen zu bezeichnen, die solche Bescheinigungen ausstellen; er kann dabei bestimmen, daß für die Ausstellung von Bescheinigungen durch Bundesbehörden Gebühren erhoben werden, die im Einzelfall höchstens zehn Deutsche Mark betragen dürfen.
(2) Sind Verleihungsurkunden, Besitzzeugnisse oder
andere in Absatz
1 genannte Besitznachweise für Orden und Ehrenzeichen, die
vor dem 8. Mai 1945 verliehen worden sind, verlorengegangen, so dürfen diese
Auszeichnungen auch ohne Besitzzeugnis getragen werden, wenn die Verleihung in
anderer Weise nachgewiesen werden kann.
Zuletzt geändert durch Art. 14 V v. 19.6.2020 I
1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026