Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag – NOOTSStVtr
(1) Die betriebsverantwortliche Stelle teilt dem
IT-Planungsrat mit, dass die technischen Voraussetzungen für die Inbetriebnahme
des NOOTS vorliegen.
(2) Der IT-Planungsrat beschließt nach Vorliegen der
technischen Voraussetzungen für die Inbetriebnahme des NOOTS im Einvernehmen
mit der jeweils zuständigen Fachministerkonferenz und dem zuständigen Vertreter
des Bundes einen angemessenen Übergangszeitraum, in dem der jeweilige Anschluss
und die Nutzung nach § 5 Absatz 1 und Absatz 2 zu erfolgen
hat.
(3) Bei bundeseigenen Leistungen und zentral beim Bund
geführten nachweisliefernden Stellen entscheidet der IT-Planungsrat in
Abstimmung mit dem jeweils zuständigen Vertreter des Bundes einen angemessenen
Übergangszeitraum, in dem der jeweilige Anschluss und die Nutzung nach
§ 5 Absatz 1 und Absatz 2 zu erfolgen
hat.
(4) Der Anschluss und die Nutzung durch einzelne
öffentliche Stellen nach § 5 Absatz
3 erfolgt nach Ratifikation durch die zuständige
Vertragspartei durch Beschluss des IT-Planungsrats in Abstimmung mit der
jeweiligen öffentlichen Stelle.
(5) 1Der Anschluss und
die Nutzung nach § 5 Absatz
3 zum Zwecke eines registerbasierten Zensus erfolgt
abweichend von Absatz
4 nach Feststellung der fachlichen Eignung durch das
Statistische Bundesamt.
2§§ 16 und 20 Bundesstatistikgesetz in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.
2§§ 16 und 20 Bundesstatistikgesetz in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.
Der Vtr ist gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 iVm Bek. v.
4.2.2026 I Nr. 35 mWv 1.2.2026 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026