Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag – NOOTSStVtr
§ 1 Errichtung, Betrieb und
Weiterentwicklung eines gemeinsamen Nationalen Once-Only-Technical-Systems
(NOOTS) anchor
1Die Vertragsparteien
errichten und betreiben das NOOTS als gemeinsames informationstechnisches
System und entwickeln es gemeinsam weiter.
2Dieses System dient dem nationalen und grenzüberschreitenden Abruf und der Übermittlung von Nachweisen und Daten durch öffentliche Stellen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
2Dieses System dient dem nationalen und grenzüberschreitenden Abruf und der Übermittlung von Nachweisen und Daten durch öffentliche Stellen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
Der Vtr ist gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 iVm Bek. v.
4.2.2026 I Nr. 35 mWv 1.2.2026 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026