Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag – NOOTSStVtr
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit
geschlossen.
(2) Änderungen dieses Vertrages bedürfen einer
einstimmigen Entscheidung der Vertragsparteien.
(3) 1Dieser Vertrag
kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren zum
Jahresende gekündigt werden.
2Die Kündigung ist gegenüber dem der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzenden Land schriftlich zu erklären.
3Das der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzende Land unterrichtet die übrigen Vertragsparteien über den Eingang der Kündigung.
2Die Kündigung ist gegenüber dem der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzenden Land schriftlich zu erklären.
3Das der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzende Land unterrichtet die übrigen Vertragsparteien über den Eingang der Kündigung.
(4) Die Kündigung einer Vertragspartei lässt das
Vertragsverhältnis der übrigen Vertragsparteien zueinander unberührt, jedoch
kann jede übrige Vertragspartei diesen Staatsvertrag binnen einer Frist von 12
Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt
kündigen.
Der Vtr ist gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 iVm Bek. v.
4.2.2026 I Nr. 35 mWv 1.2.2026 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026