Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag – NOOTSStVtr
(1) Die operative Umsetzung der Errichtung, des
Betriebs und der Weiterentwicklung des NOOTS erfolgt durch das
Bundesverwaltungsamt als betriebsverantwortliche Stelle.
(2) Die betriebsverantwortliche Stelle legt der
Steuerungsgruppe NOOTS über die Gesamtleitung Vorschläge für die
Anschlussbedingungen an das NOOTS vor.
(3) Die betriebsverantwortliche Stelle berichtet der
Gesamtleitung regelmäßig über den aktuellen Status des NOOTS.
Der Vtr ist gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 iVm Bek. v.
4.2.2026 I Nr. 35 mWv 1.2.2026 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026