Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag – NOOTSStVtr
(1) 1Die Länder, die
ihre Ratifikationsurkunde nach Inkrafttreten nach § 10 noch nicht hinterlegt haben,
können diesem Vertrag nach Ratifikation durch Hinterlegung der
Ratifikationsurkunde nach Maßgabe des § 10
Absatz 1 beitreten.
2Über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde unterrichtet das der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzende Land die übrigen Vertragsparteien.
2Über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde unterrichtet das der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzende Land die übrigen Vertragsparteien.
(2) Die Regelungen dieses Vertrags treten für das
beitretende Land am Tage nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei dem
der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzenden Land in Kraft.
(3) 1Das beitretende
Land trägt ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Beitritts die laufenden Kosten
für den Betrieb entsprechend der Kostenverteilung nach § 8 mit Rückwirkung zum Beginn des
laufenden Kalenderjahres.
2Das beitretende Land trägt den Anteil an den Kosten an der Errichtung und Weiterentwicklung des NOOTS entsprechend der Kostenverteilung nach § 8, der ihm bei einer Verteilung der Kosten auf die zum Zeitpunkt des Beitritts beteiligten Vertragsparteien zugekommen wäre.
3Der Kostenanteil wird bei der dem Beitritt folgenden Abrechnung der laufenden Kosten berücksichtigt.
2Das beitretende Land trägt den Anteil an den Kosten an der Errichtung und Weiterentwicklung des NOOTS entsprechend der Kostenverteilung nach § 8, der ihm bei einer Verteilung der Kosten auf die zum Zeitpunkt des Beitritts beteiligten Vertragsparteien zugekommen wäre.
3Der Kostenanteil wird bei der dem Beitritt folgenden Abrechnung der laufenden Kosten berücksichtigt.
(4) Die bis zum Beitritt aller Länder auszugleichenden
Kosten im Umfang der fehlenden Anteile nach dem Königsteiner Schlüssel werden
in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung geregelt.
Der Vtr ist gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 iVm Bek. v.
4.2.2026 I Nr. 35 mWv 1.2.2026 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026