Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag – NOOTSStVtr

(1) Die grundsätzlichen Entscheidungen über den Betrieb und die Weiterentwicklung des NOOTS werden nach Maßgabe des IT-Staatsvertrags in der jeweils geltenden Fassung sowie der Geschäftsordnung des IT-Planungsrats in der jeweils geltenden Fassung durch den IT-Planungsrat getroffen.

(2) ¹Zu den grundsätzlichen Entscheidungen gehören insbesondere:

a): Finanz- und Budgetplanung,
b): strategische Weiterentwicklung des NOOTS,
c): Bekanntgabe, dass die technischen Voraussetzungen für den Betrieb des NOOTS vorliegen,
d): Festlegung der Anschlussbedingungen an das NOOTS und
e): Festlegung der Reihenfolge der Anschluss- und Nutzungsverpflichtung gemäß § 9.

(3) Der IT-Planungsrat beteiligt die jeweilige Fachministerkonferenz nach Maßgabe des IT-Staatsvertrags in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Der IT-Planungsrat richtet nach Maßgabe der Geschäftsordnung des IT-Planungsrats in der jeweils geltenden Fassung eine Steuerungsgruppe NOOTS ein, der je ein Vertreter des Bundes sowie von sechs Ländern angehören.

(5) ¹Die Steuerungsgruppe NOOTS trifft insbesondere folgende Entscheidungen:

a): Entscheidungen innerhalb des Finanzbudgets,
b): Empfehlungen für die Anschlussbedingungen an das NOOTS und
c): Festlegungen zum Betrieb und der Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur.

(6) ¹Der IT-Planungsrat benennt unterhalb der Steuerungsgruppe eine Gesamtleitung NOOTS und richtet zur Unterstützung bei der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) eine Geschäftsstelle ein.
²Die Vertretung der Gesamtleitung ist bei der betriebsverantwortlichen Stelle nach § 4 verortet.
³Die Gesamtleitung ist den Beschlüssen der Steuerungsgruppe gegenüber weisungsgebunden.
⁴Zu den Aufgaben der Gesamtleitung gehören insbesondere:

a): Erarbeiten der Finanzplanung und Controlling und
b): Vorbereitung und Umsetzung der Entscheidungen der Steuerungsgruppe zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des NOOTS.

(7) ¹Der IT-Planungsrat richtet eine fachlich koordinierende Stelle bei der FITKO ein.
²Zu deren Aufgaben gehören insbesondere:

a): Operative Zusammenarbeit mit den Fachministerkonferenzen bzw. deren zuständigen Arbeitsgremien,
b): Steuerung und Koordination Datenmanagement des NOOTS und
c): Mitarbeit bei der Architektur des NOOTS.

Der Vtr ist gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 iVm Bek. v. 4.2.2026 I Nr. 35 mWv 1.2.2026 in Kraft getreten

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026