Medizinprodukte-Betreiberverordnung – MPBetreibV
(1) Diese Rechtsverordnung gilt für das Betreiben und
Benutzen von Produkten nach § 3 Nummer 1 des
Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes einschließlich
der damit zusammenhängenden Tätigkeiten.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Produkte
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zur klinischen Prüfung,
- 2.
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zur Verwendung in einer Leistungsstudie oder
- 3.
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die in ausschließlich eigener Verantwortung für persönliche Zwecke erworben und benutzt werden.
(3) Die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes und die
Rechtsvorschriften, die aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes erlassen wurden, die
Vorschriften des Strahlenschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen
Rechtsverordnungen sowie Unfallverhütungsvorschriften bleiben
unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 31.10.2025 I
Nr. 263
Ersetzt V 7102-47-11 v. 29.6.1998 I 1762
(MPBetreibV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026