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Mitbestimmungsgesetz – MitbestG
(1) Soweit in anderen Vorschriften auf Vorschriften
des Betriebsverfassungsgesetzes 1952 über die Vertretung der Arbeitnehmer in
den Aufsichtsräten von Unternehmen verwiesen wird, gelten diese Verweisungen
für die in § 1 Abs.
1 dieses Gesetzes bezeichneten Unternehmen als
Verweisungen auf dieses Gesetz.
(2) Soweit in anderen Vorschriften für das Gesetz
über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen
der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom
21. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 347) die Bezeichnung "Mitbestimmungsgesetz"
verwendet wird, tritt an ihre Stelle die Bezeichnung
"Montan-Mitbestimmungsgesetz".
Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 7.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026