Mitbestimmungsgesetz – MitbestG

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Zum vollständigen Text der Vorschrift

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)

Erster Teil Geltungsbereich anchor

§ 1 Erfaßte Unternehmen anchor

§ 2 Anteilseigner anchor

§ 3 Arbeitnehmer und Betrieb anchor

§ 4 Kommanditgesellschaft anchor

§ 5 Konzern anchor

Zweiter Teil Aufsichtsrat anchor

Erster Abschnitt Bildung und Zusammensetzung anchor

§ 6 Grundsatz anchor

§ 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats anchor

Zweiter Abschnitt Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder anchor

Erster Unterabschnitt Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner anchor

§ 8 anchor

Zweiter Unterabschnitt Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, Grundsatz anchor

§ 9 anchor

Dritter Unterabschnitt Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte anchor

§ 10 Wahl der Delegierten anchor

§ 11 Errechnung der Zahl der Delegierten anchor

§ 12 Wahlvorschläge für Delegierte anchor

§ 13 Amtszeit der Delegierten anchor

§ 14 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten anchor

§ 15 Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anchor

§ 16 Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat anchor

§ 17 Ersatzmitglieder anchor

Vierter Unterabschnitt Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anchor

§ 18 anchor

Fünfter Unterabschnitt Nichterreichen des Geschlechteranteils durch die Wahl anchor

§ 18a anchor

Sechster Unterabschnitt Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern anchor

§ 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats anchor

§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten anchor

§ 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten anchor

§ 22 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer anchor

§ 23 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer anchor

§ 24 Verlust der Wählbarkeit und Änderung der Zuordnung unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder anchor

Dritter Abschnitt Innere Ordnung, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats anchor

§ 25 Grundsatz anchor

§ 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung anchor

§ 27 Vorsitz im Aufsichtsrat anchor

§ 28 Beschlußfähigkeit anchor

§ 29 Abstimmungen anchor

Dritter Teil Gesetzliches Vertretungsorgan anchor

§ 30 Grundsatz anchor

§ 31 Bestellung und Widerruf anchor

§ 32 Ausübung von Beteiligungsrechten anchor

§ 33 Arbeitsdirektor anchor

Vierter Teil Seeschiffahrt anchor

§ 34 anchor

Fünfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften anchor

§ 35 anchor

§ 36 Verweisungen anchor

§ 37 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen anchor

§ 38 anchor

§ 39 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen anchor

§ 40 Übergangsregelung anchor

§ 41 Inkrafttreten anchor