Mineral- und Tafelwasser-Verordnung – Min/TafelWV
(1) 1Natürliches
Mineralwasser, das bei Inkrafttreten dieser Verordnung gewonnen und in den
Verkehr gebracht wird, gilt als vorläufig anerkannt; diese Anerkennung
erlischt, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser
Verordnung die endgültige amtliche Anerkennung beantragt wird, im Falle
rechtzeitiger Antragstellung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung
über den Antrag.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Nutzungsgenehmigung nach § 5.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Nutzungsgenehmigung nach § 5.
(2) (weggefallen)
(3) 1Wässer, die den
Vorschriften dieser Verordnung in der vom 4. Juni 2004 an geltenden Fassung
nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 30. Juni 2004 nach den bisher geltenden
Vorschriften hergestellt und abgefüllt und über diesen Zeitpunkt hinaus in den
Verkehr gebracht werden.
2Natürliche Mineralwässer, bei denen vor Ablauf der in Anlage 4 genannten Fristen die jeweiligen Höchstgehalte für Stoffe eingehalten sind, dürfen bis zum Abverkauf der Bestände in den Verkehr gebracht werden.
2Natürliche Mineralwässer, bei denen vor Ablauf der in Anlage 4 genannten Fristen die jeweiligen Höchstgehalte für Stoffe eingehalten sind, dürfen bis zum Abverkauf der Bestände in den Verkehr gebracht werden.
(4) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 20.6.2023 I Nr.
159
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026