Mineral- und Tafelwasser-Verordnung – Min/TafelWV
(1) 1Diese Verordnung
gilt für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von natürlichem
Mineralwasser, von Quellwasser und Tafelwasser sowie von sonstigem in zur
Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen abgefülltem
Trinkwasser.
2Sie gilt nicht für Heilwasser.
3Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten für Quellwasser und für sonstiges Trinkwasser nach Satz 1 im Übrigen die Vorschriften der Trinkwasserverordnung.
2Sie gilt nicht für Heilwasser.
3Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten für Quellwasser und für sonstiges Trinkwasser nach Satz 1 im Übrigen die Vorschriften der Trinkwasserverordnung.
(2) Dem Verbraucher stehen Gaststätten, Einrichtungen
zur Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Erzeugnisse im
Sinne des Absatzes 1
Satz 1 zum Verbrauch in ihrer Betriebsstätte
beziehen, gleich.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 20.6.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026