Mineralölausgleichs-Verordnung – MinÖlAV
§ 7 Voraussetzungen eines Tätigwerdens
des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bei der Einhaltung
der historischen Vertriebsstruktur nach §
5 anchor
1Das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird ermächtigt, die in § 1 Abs. 1
genannten Unternehmen zur Belieferung eines ihrer Abnehmer anzuweisen, soweit
die Lieferungen an diesen Abnehmer stärker als nach § 5 zulässig gekürzt werden, eine
Einigung der Unternehmen auf freiwilliger Basis nicht erreicht werden kann und
der betroffene Abnehmer einen entsprechenden Antrag stellt.
2Der Antragsteller hat in seinem Antrag zu begründen, inwieweit er die in Satz 1 geforderten materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als gegeben ansieht.
2Der Antragsteller hat in seinem Antrag zu begründen, inwieweit er die in Satz 1 geforderten materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als gegeben ansieht.
Zuletzt geändert durch Art. 124 G v. 29.3.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026