Mineralölausgleichs-Verordnung – MinÖlAV
1Die in § 1 Abs. 1
genannten Unternehmen sind verpflichtet, ihren Abnehmern der nachgelagerten
Handelsstufe die jeweils aus dem monatlichen Aufkommen verfügbaren Mengen an
den in § 1 Abs.
1 genannten Mineralölprodukten bis zur Höhe der um
den jeweiligen Verbrauchseinschränkungssatz gekürzten Referenzmenge
(§ 2 Abs.
5) anteilig entsprechend der Abnahmestruktur im
Vergleichszeitraum anzubieten.
2Die Konditionen dieser Angebote haben den Anforderungen des § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 und § 20 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu entsprechen.
2Die Konditionen dieser Angebote haben den Anforderungen des § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 und § 20 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu entsprechen.
Zuletzt geändert durch Art. 124 G v. 29.3.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026