Mineralölausgleichs-Verordnung – MinÖlAV
(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) bestimmt in seiner an den Abgabepflichtigen gerichteten Verfügung den
Empfänger, die abzugebende Menge und die Auslieferungszeit.
(2) 1Die Konditionen
sind zwischen dem von einer Verfügung Betroffenen und dem Begünstigten unter
Beachtung der §§ 4 und
5
auszuhandeln.
2Kommt binnen fünf Werktagen ein Vertrag nicht zustande, weil das abgebende Unternehmen die genannten Bestimmungen nicht beachtet, kann das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Konditionen, die zwischen den Vertragsparteien umstritten sind, festlegen.
3Entsprechendes gilt, wenn ein Unternehmen ein nicht auf einer Verfügung beruhendes Angebot erhalten hat und aus den in Satz 2 genannten Gründen binnen fünf Werktagen nach Eingang des Angebots kein Vertrag zustande gekommen ist.
2Kommt binnen fünf Werktagen ein Vertrag nicht zustande, weil das abgebende Unternehmen die genannten Bestimmungen nicht beachtet, kann das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Konditionen, die zwischen den Vertragsparteien umstritten sind, festlegen.
3Entsprechendes gilt, wenn ein Unternehmen ein nicht auf einer Verfügung beruhendes Angebot erhalten hat und aus den in Satz 2 genannten Gründen binnen fünf Werktagen nach Eingang des Angebots kein Vertrag zustande gekommen ist.
(3) Kommt ein Vertrag nicht zustande, weil das
begünstigte Unternehmen sich nicht ernsthaft um einen Vertragsabschluß bemüht
hat oder offensichtlich unvertretbare Forderungen stellt, soll das Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) keine weiteren Maßnahmen zugunsten
einer Versorgung dieses Unternehmens ergreifen.
Zuletzt geändert durch Art. 124 G v. 29.3.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026