Mineralölausgleichs-Verordnung – MinÖlAV
(1) 1Ein
Versorgungsausgleich findet jeweils für den laufenden und den nächsten Monat
statt.
2Der Ausgleich für den laufenden Monat soll vorrangig erfolgen.
3Die Verpflichtung zum Angebot von Ausgleichsmengen beginnt jeweils, wenn das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den am Versorgungsausgleich beteiligten Unternehmen ihre eigene auszugleichende Menge und die der anderen Unternehmen schriftlich oder elektronisch bekanntgegeben hat.
2Der Ausgleich für den laufenden Monat soll vorrangig erfolgen.
3Die Verpflichtung zum Angebot von Ausgleichsmengen beginnt jeweils, wenn das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den am Versorgungsausgleich beteiligten Unternehmen ihre eigene auszugleichende Menge und die der anderen Unternehmen schriftlich oder elektronisch bekanntgegeben hat.
(2) 1Jedes nach
§ 1 Abs. 2 oder 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 bis 5 überversorgte
Unternehmen ist in Höhe seiner Überversorgung zum Angebot von Ausgleichsmengen
verpflichtet.
2Die Ausgleichsmengen sind unterversorgten Unternehmen anzubieten, soweit deren Unterversorgung im laufenden Monat über 10 vom Hundert der um den jeweiligen Verbrauchseinschränkungssatz gekürzten Referenzmenge (§ 2 Abs. 5) hinausgeht.
3Für einen im laufenden Monat vorweggenommenen Ausgleich des nächsten Monats besteht die Verpflichtung nur gegenüber unterversorgten Unternehmen mit einer Unterversorgung von mehr als 20 vom Hundert.
2Die Ausgleichsmengen sind unterversorgten Unternehmen anzubieten, soweit deren Unterversorgung im laufenden Monat über 10 vom Hundert der um den jeweiligen Verbrauchseinschränkungssatz gekürzten Referenzmenge (§ 2 Abs. 5) hinausgeht.
3Für einen im laufenden Monat vorweggenommenen Ausgleich des nächsten Monats besteht die Verpflichtung nur gegenüber unterversorgten Unternehmen mit einer Unterversorgung von mehr als 20 vom Hundert.
(3) 1Ist aus dem
laufenden Monat in der monatlichen Meldung nach § 2 Abs. 1 der
letzte oder vorletzte Monat geworden, so sind die ursprünglich für den
laufenden Monat gemeldeten geschätzten Daten jeweils entsprechend der
tatsächlichen Entwicklung des Aufkommens zu berichtigen.
2Die nach Berichtigung verbleibenden nicht ausgeglichenen Unter- oder Überversorgungsmengen aus dem vorletzten und letzten Monat sind auf den laufenden Monat zu übertragen.
3Sie werden in den Versorgungsausgleich des laufenden Monats einbezogen.
2Die nach Berichtigung verbleibenden nicht ausgeglichenen Unter- oder Überversorgungsmengen aus dem vorletzten und letzten Monat sind auf den laufenden Monat zu übertragen.
3Sie werden in den Versorgungsausgleich des laufenden Monats einbezogen.
(4) 1Der
Versorgungsausgleich hat grundsätzlich in Mineralölprodukten zu
erfolgen.
2Unternehmen, welche die in den Versorgungsausgleich einbezogenen Produkte aus Rohöl herstellen, können sich darauf verständigen, den Ausgleich in Rohöl vorzunehmen.
3Ist ein solches Unternehmen jedoch überversorgt und kann seiner Abgabepflicht nicht durch Abgabe von Mineralölprodukten entsprechen, so erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf Rohöl.
4Das abgegebene Rohöl ist dann in den Versorgungsrechnungen des abgebenden und des erhaltenden Unternehmens auf die drei in § 1 Abs. 3 genannten Produktgruppen nach dem in § 2 Abs. 4 genannten Schlüssel anzurechnen.
2Unternehmen, welche die in den Versorgungsausgleich einbezogenen Produkte aus Rohöl herstellen, können sich darauf verständigen, den Ausgleich in Rohöl vorzunehmen.
3Ist ein solches Unternehmen jedoch überversorgt und kann seiner Abgabepflicht nicht durch Abgabe von Mineralölprodukten entsprechen, so erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf Rohöl.
4Das abgegebene Rohöl ist dann in den Versorgungsrechnungen des abgebenden und des erhaltenden Unternehmens auf die drei in § 1 Abs. 3 genannten Produktgruppen nach dem in § 2 Abs. 4 genannten Schlüssel anzurechnen.
(5) 1Ausgeglichen werden
müssen nur Mengen, die bei Flüssiggas mindestens 500 t und bei den anderen in
den Versorgungsausgleich einbezogenen Mineralölprodukten mindestens 1 000
t erreichen.
2Geringere Mengen sind auszugleichen, falls dies dem abgebenden Unternehmen auf technisch und wirtschaftlich vertretbare Weise möglich ist.
2Geringere Mengen sind auszugleichen, falls dies dem abgebenden Unternehmen auf technisch und wirtschaftlich vertretbare Weise möglich ist.
(6) 1Die
Ausgleichsmengen sind unmittelbar den unterversorgten Unternehmen
anzubieten.
2Dabei können sich die über- oder unterversorgten Unternehmen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs auch der Vermittlung eines aus Sachverständigen der Mineralölwirtschaft gebildeten Organs (Koordinierungsgruppe Versorgung) bedienen.
2Dabei können sich die über- oder unterversorgten Unternehmen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs auch der Vermittlung eines aus Sachverständigen der Mineralölwirtschaft gebildeten Organs (Koordinierungsgruppe Versorgung) bedienen.
Zuletzt geändert durch Art. 124 G v. 29.3.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026