Mineralölausgleichs-Verordnung – MinÖlAV
(1) 1Unternehmen, die
gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Rohbenzin,
Vergaserkraftstoff, Benzinkomponenten, leichtes Heizöl, Dieselkraftstoff,
Mitteldestillatkomponenten, schweres Heizöl, dessen Komponenten oder Flüssiggas
einführen, sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringen oder für
eigene Rechnung herstellen oder herstellen lassen, sind zu einem
Versorgungsausgleich verpflichtet.
2Der Versorgungsausgleich erfolgt, indem überversorgte an unterversorgte Unternehmen Mengen abgeben.
2Der Versorgungsausgleich erfolgt, indem überversorgte an unterversorgte Unternehmen Mengen abgeben.
(2) 1Ein Unternehmen ist
überversorgt, soweit sein monatliches Aufkommen an den in Absatz 1 genannten einzelnen
Mineralölprodukten jeweils eine in § 2
Abs. 5 näher bezeichnete Menge
übersteigt.
2Bei vergleichsweise geringerem monatlichen Aufkommen ist ein Unternehmen unterversorgt.
2Bei vergleichsweise geringerem monatlichen Aufkommen ist ein Unternehmen unterversorgt.
(3) 1Bei Unternehmen,
welche die in Absatz
1 genannten Mineralölprodukte aus Rohöl herstellen, findet
zusätzlich zur einzelproduktbezogenen Feststellung der Über- oder
Unterversorgung eine Berechnung der Über- oder Unterversorgung nach den drei
Produktgruppen (leicht, mittel, schwer) statt.
2Unterscheidet sich das Ergebnis dieser Berechnung von der Summe der Ergebnisse für die Einzelprodukte in der jeweiligen Produktgruppe, so ist das Produktgruppenergebnis für die auszugleichende Menge maßgebend.
2Unterscheidet sich das Ergebnis dieser Berechnung von der Summe der Ergebnisse für die Einzelprodukte in der jeweiligen Produktgruppe, so ist das Produktgruppenergebnis für die auszugleichende Menge maßgebend.
Zuletzt geändert durch Art. 124 G v. 29.3.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026