Mineralölausgleichs-Verordnung – MinÖlAV
1Die Abgabe von Mengen im
Versorgungsausgleich erfolgt zu Marktpreisen.
2Die Konditionen der Ausgleichsangebote überversorgter Unternehmen sind so zu gestalten, daß unterversorgte Unternehmen weder unmittelbar noch mittelbar unbillig behindert oder gegenüber gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandelt werden.
2Die Konditionen der Ausgleichsangebote überversorgter Unternehmen sind so zu gestalten, daß unterversorgte Unternehmen weder unmittelbar noch mittelbar unbillig behindert oder gegenüber gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandelt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 124 G v. 29.3.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026