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Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung – MgVG
(1) Die Wahl oder Bestellung der Mitglieder des
besonderen Verhandlungsgremiums nach §
7 erfolgt nach den jeweiligen Bestimmungen der
Mitgliedstaaten.
(2) Bei der Wahl der auf das Inland entfallenden
Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums sollen alle an der Verschmelzung
beteiligten Gesellschaften mit Sitz im Inland, die Arbeitnehmer im Inland
beschäftigen, durch mindestens ein Mitglied im besonderen Verhandlungsgremium
vertreten sein.
(3) Ist die Anzahl der auf das Inland entfallenden
Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums geringer als die Anzahl der an
der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften mit Sitz im Inland, die
Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, so erhalten die Gesellschaften in
absteigender Reihenfolge der Zahl der Arbeitnehmer jeweils einen
Sitz.
(4) Ist die Anzahl der auf das Inland entfallenden
Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums höher als die Anzahl der an der
Verschmelzung beteiligten Gesellschaften mit Sitz im Inland, die Arbeitnehmer
im Inland beschäftigen, so sind die nach erfolgter Verteilung nach Absatz 2 verbleibenden Sitze
nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren auf die beteiligten Gesellschaften,
die betroffenen Tochtergesellschaften oder die betroffenen Betriebe zu
verteilen.
(5) Sind keine Gesellschaften mit Sitz im Inland an
der Verschmelzung beteiligt, sondern von ihr nur Tochtergesellschaften oder
Betriebe ausländischer Gesellschaften betroffen, gelten die Absätze 2 bis 4 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 4.1.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026