801:
>
>
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung – MgVG
(1) 1Das besondere
Verhandlungsgremium schließt mit den Leitungen eine schriftliche Vereinbarung
über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der aus der grenzüberschreitenden
Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft ab.
2Zur Erfüllung dieser Aufgabe arbeiten sie vertrauensvoll zusammen.
2Zur Erfüllung dieser Aufgabe arbeiten sie vertrauensvoll zusammen.
(2) 1Die Leitungen
haben dem besonderen Verhandlungsgremium rechtzeitig alle erforderlichen
Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu
stellen.
2Das besondere Verhandlungsgremium ist insbesondere über das Verschmelzungsvorhaben und den Verlauf des Verfahrens bis zur Eintragung der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft zu unterrichten.
3Zeitpunkt, Häufigkeit und Ort der Verhandlungen werden zwischen den Leitungen und dem besonderen Verhandlungsgremium einvernehmlich festgelegt.
2Das besondere Verhandlungsgremium ist insbesondere über das Verschmelzungsvorhaben und den Verlauf des Verfahrens bis zur Eintragung der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft zu unterrichten.
3Zeitpunkt, Häufigkeit und Ort der Verhandlungen werden zwischen den Leitungen und dem besonderen Verhandlungsgremium einvernehmlich festgelegt.
(3) 1Die Leitungen der
beteiligten Gesellschaften können entscheiden, auf Verhandlungen mit dem
besonderen Verhandlungsgremium zu verzichten und gemäß § 23 Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 unmittelbar die
Regelungen der §§ 23 bis 28 über die Mitbestimmung kraft
Gesetzes anzuwenden.
2Satz 1 gilt nicht, wenn im Fall des § 5 Nummer 1 in keiner der beteiligten Gesellschaften eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer besteht.
2Satz 1 gilt nicht, wenn im Fall des § 5 Nummer 1 in keiner der beteiligten Gesellschaften eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer besteht.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 4.1.2023 I Nr.
10
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026