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Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung – MgVG
(1) 1Bei der Wahl
müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Wahlgremiums, die mindestens
zwei Drittel der Arbeitnehmer vertreten, anwesend sein.
2Die Mitglieder des Wahlgremiums haben jeweils so viele Stimmen, wie sie Arbeitnehmer vertreten.
3Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
2Die Mitglieder des Wahlgremiums haben jeweils so viele Stimmen, wie sie Arbeitnehmer vertreten.
3Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(2) 1Im Wahlgremium
vertreten die Arbeitnehmervertretungen und die in Urwahl gewählten Mitglieder
jeweils alle Arbeitnehmer der organisatorischen Einheit, für die sie nach
§ 10
Abs. 2 bis
5
zuständig sind.
2Nicht nach Satz 1 vertretene Arbeitnehmer werden den Arbeitnehmervertretungen innerhalb der jeweiligen Unternehmensgruppe zu gleichen Teilen zugerechnet.
2Nicht nach Satz 1 vertretene Arbeitnehmer werden den Arbeitnehmervertretungen innerhalb der jeweiligen Unternehmensgruppe zu gleichen Teilen zugerechnet.
(3) 1Sind für eine
Arbeitnehmervertretung mehrere Mitglieder im Wahlgremium vertreten, werden die
entsprechend der von ihnen vertretenen Arbeitnehmer bestehenden Stimmenanteile
gleichmäßig aufgeteilt.
2Dies gilt auch für die nach § 10 Abs. 5 Satz 3 gewählten Mitglieder des Wahlgremiums.
2Dies gilt auch für die nach § 10 Abs. 5 Satz 3 gewählten Mitglieder des Wahlgremiums.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 4.1.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026