Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung – MgVG

¹In eine Niederschrift, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums zu unterzeichnen ist, sind aufzunehmen

1.: ein Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 15 Abs. 1,
2.: ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der Verhandlungen nach § 18 und
3.: die jeweiligen Mehrheiten, mit denen die Beschlüsse gefasst worden sind.

²Eine Abschrift der Niederschrift ist den Leitungen zu übermitteln.

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 4.1.2023 I Nr. 10

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026