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Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung – MgVG
(1) 1Für die in jedem
Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften,
betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe werden Mitglieder
für das besondere Verhandlungsgremium gewählt oder bestellt.
2Für jeden Anteil der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der 10 Prozent der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften und der betroffenen Tochtergesellschaften oder betroffenen Betriebe oder einen Bruchteil davon beträgt, ist ein Mitglied aus diesem Mitgliedstaat in das besondere Verhandlungsgremium zu wählen oder zu bestellen.
2Für jeden Anteil der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der 10 Prozent der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften und der betroffenen Tochtergesellschaften oder betroffenen Betriebe oder einen Bruchteil davon beträgt, ist ein Mitglied aus diesem Mitgliedstaat in das besondere Verhandlungsgremium zu wählen oder zu bestellen.
(2) 1Es sind so viele
zusätzliche Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium zu wählen oder zu
bestellen, wie erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass jede eingetragene
beteiligte Gesellschaft durch mindestens ein Mitglied in dem besonderen
Verhandlungsgremium vertreten ist.
2Diese Gesellschaft muss Arbeitnehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat beschäftigen und als Folge der geplanten grenzüberschreitenden Verschmelzung als eigene Rechtspersönlichkeit erlöschen.
3Die Wahl oder Bestellung darf nicht zu einer Doppelvertretung der betroffenen Arbeitnehmer führen.
2Diese Gesellschaft muss Arbeitnehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat beschäftigen und als Folge der geplanten grenzüberschreitenden Verschmelzung als eigene Rechtspersönlichkeit erlöschen.
3Die Wahl oder Bestellung darf nicht zu einer Doppelvertretung der betroffenen Arbeitnehmer führen.
(3) 1Die Zahl der
zusätzlichen Mitglieder darf 20 Prozent der sich aus Absatz 1 ergebenden
Mitgliederzahl nicht überschreiten.
2Kann danach nicht jede nach Absatz 2 besonders zu berücksichtigende Gesellschaft durch ein zusätzliches Mitglied im besonderen Verhandlungsgremium vertreten werden, so werden diese Gesellschaften in absteigender Reihenfolge der Zahl der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer berücksichtigt.
3Dabei ist zu gewährleisten, dass ein Mitgliedstaat nicht mehrere zusätzliche Sitze erhält, solange nicht alle anderen Mitgliedstaaten, aus denen die nach Absatz 2 besonders zu berücksichtigenden Gesellschaften stammen, einen Sitz erhalten haben.
2Kann danach nicht jede nach Absatz 2 besonders zu berücksichtigende Gesellschaft durch ein zusätzliches Mitglied im besonderen Verhandlungsgremium vertreten werden, so werden diese Gesellschaften in absteigender Reihenfolge der Zahl der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer berücksichtigt.
3Dabei ist zu gewährleisten, dass ein Mitgliedstaat nicht mehrere zusätzliche Sitze erhält, solange nicht alle anderen Mitgliedstaaten, aus denen die nach Absatz 2 besonders zu berücksichtigenden Gesellschaften stammen, einen Sitz erhalten haben.
(4) 1Treten während der
Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums solche Änderungen in der
Struktur oder Arbeitnehmerzahl der beteiligten Gesellschaften, der betroffenen
Tochtergesellschaften oder der betroffenen Betriebe ein, dass sich die konkrete
Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums ändern würde, so ist das
besondere Verhandlungsgremium entsprechend neu zusammenzusetzen.
2Über solche Änderungen haben die zuständigen Leitungen unverzüglich das besondere Verhandlungsgremium zu informieren.
3§ 6 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
2Über solche Änderungen haben die zuständigen Leitungen unverzüglich das besondere Verhandlungsgremium zu informieren.
3§ 6 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 4.1.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026