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Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung – MgVG
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden Anwendung,
wenn eine aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangene
Gesellschaft an einer weiteren grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligt
ist und die daraus hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz im Inland
hat.
(2) 1Die Vorschriften
dieses Gesetzes finden Anwendung, wenn eine aus einem grenzüberschreitenden
Formwechsel oder einer grenzüberschreitenden Spaltung hervorgegangene
Gesellschaft an einer weiteren grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligt
ist und die daraus hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz im Inland hat.
2Wird der Verschmelzungsvertrag (§ 5 des Umwandlungsgesetzes) innerhalb von vier Jahren nach Wirksamwerden des grenzüberschreitenden Formwechsels oder der grenzüberschreitenden Spaltung geschlossen, so ist eine Minderung von Mitbestimmungsrechten durch Vereinbarung (§ 17 Absatz 3 und 4) ausgeschlossen und findet für die Mitbestimmung kraft Gesetzes § 23 Absatz 1 Satz 2 keine Anwendung.
2Wird der Verschmelzungsvertrag (§ 5 des Umwandlungsgesetzes) innerhalb von vier Jahren nach Wirksamwerden des grenzüberschreitenden Formwechsels oder der grenzüberschreitenden Spaltung geschlossen, so ist eine Minderung von Mitbestimmungsrechten durch Vereinbarung (§ 17 Absatz 3 und 4) ausgeschlossen und findet für die Mitbestimmung kraft Gesetzes § 23 Absatz 1 Satz 2 keine Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 4.1.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026