Magnetschwebebahnplanungsgesetz – MBPlG
(1) 1Für Zwecke des Baus
und des Ausbaus von Betriebsanlagen der Magnetschwebebahnen ist die Enteignung
zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach § 1 oder §
2 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig
ist.
2Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.
2Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.
(2) 1Der festgestellte
oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen.
2Er ist für die Enteignungsbehörde bindend.
2Er ist für die Enteignungsbehörde bindend.
(3) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder
Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechtes schriftlich einverstanden
erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt
werden.
(4) Im übrigen gelten die Enteignungsgesetze der
Länder.
Zuletzt geändert durch Art. 330 V v. 19.6.2020 I
1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026