Magnetschwebebahnplanungsgesetz – MBPlG
(1) 1Vom Beginn der
Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu
dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3
des
Verwaltungsverfahrensgesetzes), dürfen auf den vom Plan
betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder
die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht
vorgenommen werden (Veränderungssperre).
2Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt.
3Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen (§ 74 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.
2Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt.
3Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen (§ 74 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.
(2) Dauert die Veränderungssperre über vier Jahre,
können die Eigentümer für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile
Entschädigung verlangen.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz
1 steht dem Träger des Vorhabens an den betroffenen
Flächen ein Vorkaufsrecht zu.
Zuletzt geändert durch Art. 330 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026