Magnetschwebebahnplanungsgesetz – MBPlG
(1) 1Eigentümer und
sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der
Baudurchführung eines Vorhabens oder von Unterhaltungsmaßnahmen notwendige
Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der
vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen und sonstige Vorarbeiten
durch den Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragte zu dulden.
2Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume dürfen zu diesem Zweck während der jeweiligen Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeiten nur in Anwesenheit des Eigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder eines Beauftragten, Wohnungen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden.
2Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume dürfen zu diesem Zweck während der jeweiligen Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeiten nur in Anwesenheit des Eigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder eines Beauftragten, Wohnungen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden.
(2) Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist dem
Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vorher
unmittelbar oder durch ortsübliche Bekanntmachung in den Gemeinden, in denen
die Vorarbeiten durchzuführen sind, bekanntzugeben.
(3) 1Entstehen durch
eine Maßnahme nach Absatz
1 einem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten
unmittelbare Vermögensnachteile, so hat der Träger des Vorhabens eine
angemessene Entschädigung in Geld zu leisten.
2Kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht zustande, so setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag des Trägers des Vorhabens oder des Berechtigten die Entschädigung fest.
3Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören.
2Kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht zustande, so setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag des Trägers des Vorhabens oder des Berechtigten die Entschädigung fest.
3Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören.
Zuletzt geändert durch Art. 330 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026