Landwirtschafts-Altschuldengesetz – LwAltschG

§ 4 Veräußerung nicht betriebsnotwendiger Vermögens- und Betriebsteile anchor

(1) ¹Die Kreditnehmer sind verpflichtet, in der Anlage 2 der Rangrücktrittsvereinbarung enthaltene nicht betriebsnotwendige Vermögens- und Betriebsteile ungeachtet der Zahlung vertraglich vereinbarter Ersatzleistungen innerhalb von zwei Jahren nach dem 30. Juni 2004 mindestens zum aktuellen Verkehrswert zu veräußern.
²Die hierbei erzielten Veräußerungserlöse sind nach Abzug von Fremdkosten und bereits gezahlten Ersatzleistungen am Ende des jeweiligen Geschäftsjahres an die Gläubigerbank zur Bedienung der landwirtschaftlichen Altschulden abzuführen.
³Werden bei der Veräußerung der nicht betriebsnotwendigen Vermögens- und Betriebsteile stille Reserven realisiert, bleiben diese im Veräußerungsjahr bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage gemäß § 2 Abs. 1 und bei dem Höchstbetrag gemäß § 3 Abs. 1 zweiter Halbsatz unberücksichtigt.
⁴Der Kreditnehmer hat die Gläubigerbank am Ende des jeweiligen Geschäftsjahres über Bemühungen zur Veräußerung der in der Anlage 2 der Rangrücktrittsvereinbarung aufgeführten Güter ausführlich zu unterrichten.

(2) Kommt der Kreditnehmer der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 nicht nach, entfallen mit Ablauf der Frist gemäß Absatz 1 die Wirkungen des Rangrücktritts in Höhe des aktuellen Verkehrswertes abzüglich bereits gezahlter Ersatzleistungen.

(3) ¹Der aktuelle Verkehrswert nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 ist auf Verlangen der Gläubigerbank vom Kreditnehmer durch ein unabhängiges Sachverständigengutachten nachzuweisen.
²Die Kosten hierfür trägt der Kreditnehmer.

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.8.2021 I 3436

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026