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Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland – LA-EG-Saar
(1) Der saarländische Minister des Innern nimmt bis
zur Bildung des Landesausgleichsamtes dessen Geschäfte wahr.
(2) 1Ausgleichsämter
sind die bei den Stadt- und Landkreisen bestehenden
Feststellungsbehörden.
2Bis zur Bildung von Ausgleichsausschüssen werden deren Geschäfte durch die bei den Stadt- und Landkreisen bestehenden Rechtsausschüsse wahrgenommen.
2Bis zur Bildung von Ausgleichsausschüssen werden deren Geschäfte durch die bei den Stadt- und Landkreisen bestehenden Rechtsausschüsse wahrgenommen.
(3) Bis zur Bildung von Beschwerdeausschüssen werden
deren Geschäfte durch den nach §
15 des saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetzes gebildeten
Beschwerdeausschuß wahrgenommen.
(4) Die Vertreter des Staatsinteresses nach
Nummer
9 der Richtlinien für das Beweissicherungsverfahren im
Saarland vom 28. August 1948 (Amtsblatt des Saarlandes 1949 S. 108) nehmen bis
zur Bestellung der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds deren Aufgaben
wahr.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 21.7.2004 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026