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Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte – KVLG 1989
(1) Für Versicherungspflichtige nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 und 7 sind für
die Durchführung dieser Versicherung die Vorschriften des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch über die Versicherung, die Mitgliedschaft und die Meldungen
mit Ausnahme des §
173 entsprechend anzuwenden.
(2) 1Die Vorschriften
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Beiträge sind für die nach
§ 2
Absatz 1 Nummer 7
Versicherungspflichtigen und für die nach § 2 Absatz 1 Nummer
6 Versicherungspflichtigen, die nicht
zugleich nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2
versicherungspflichtig sind, entsprechend anzuwenden.
2Satz 1 gilt für die nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 versicherungspflichtigen Beziehenden von Arbeitslosengeld mit der Maßgabe, dass für die Bemessung der Beiträge der um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz erhöhte allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung gilt.
2Satz 1 gilt für die nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 versicherungspflichtigen Beziehenden von Arbeitslosengeld mit der Maßgabe, dass für die Bemessung der Beiträge der um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz erhöhte allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung gilt.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 24.7.2026 I Nr.
228
Änderung der Inhaltsübersicht durch Art. 23 Nr. 1
G v. 12.12.2019 I 2652 ist nicht ausführbar, da dieses G keine amtliche
Inhaltsübersicht hat
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026