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Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte – KVLG 1989
(1) 1Soweit gesetzlich
nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Beiträge von demjenigen zu zahlen,
der sie zu tragen hat.
2Abweichend von Satz 1 zahlen die Bundesagentur für Arbeit oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch die zugelassenen kommunalen Träger die Beiträge für nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 versicherungspflichtige Beziehende von Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch.
2Abweichend von Satz 1 zahlen die Bundesagentur für Arbeit oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch die zugelassenen kommunalen Träger die Beiträge für nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 versicherungspflichtige Beziehende von Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch.
(2) Die Beiträge werden in den Fällen des § 48a Absatz 2
durch die Pflegekasse, das private Versicherungsunternehmen oder die
Festsetzungsstelle für die Beihilfe gezahlt.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 24.7.2026 I Nr.
228
Änderung der Inhaltsübersicht durch Art. 23 Nr. 1
G v. 12.12.2019 I 2652 ist nicht ausführbar, da dieses G keine amtliche
Inhaltsübersicht hat
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026