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Kostenbeitragsverordnung – KostenbeitragsV
(1) Die Höhe des Beitrags zu den Kosten einer
vollstationären Leistung nach § 91 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ergibt
sich aus den Beitragsstufen zur jeweiligen Einkommensgruppe in den Spalten 2
bis 4 der Anlage.
(2) 1Wird die
kostenbeitragspflichtige Person zu den Kosten vollstationärer Leistungen für
eine Person nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch herangezogen, so ergibt sich
die Höhe des Kostenbeitrags aus Spalte 2.
2Wird sie für mehrere Personen zu den Kosten herangezogen, so ergibt sich die Höhe des Kostenbeitrags für die zweite Person aus Spalte 3, für die dritte Person aus Spalte 4.
3Ab der vierten vollstationär untergebrachten Person wird nur noch ein Kostenbeitrag nach Maßgabe des § 94 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhoben.
2Wird sie für mehrere Personen zu den Kosten herangezogen, so ergibt sich die Höhe des Kostenbeitrags für die zweite Person aus Spalte 3, für die dritte Person aus Spalte 4.
3Ab der vierten vollstationär untergebrachten Person wird nur noch ein Kostenbeitrag nach Maßgabe des § 94 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhoben.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 20.12.2023 I
Nr. 396
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026