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Kostenbeitragsverordnung – KostenbeitragsV
(1) Ist die kostenbeitragspflichtige Person gegenüber
anderen Personen nach § 1609
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
im mindestens gleichen Rang wie dem untergebrachten jungen Menschen oder
Leistungsberechtigten nach §
19 des Achten Buches
Sozialgesetzbuch zum Unterhalt verpflichtet und lebt sie
mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt oder weist sie nach, dass sie ihren
Unterhaltspflichten regelmäßig nachkommt, so ist sie
- 1.
-
bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 2 bis 6 je Unterhaltspflicht einer um zwei Stufen niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen,
- 2.
-
bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 7 bis 14 je Unterhaltspflicht gleichbleibend einer um eine Stufe niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen
(2) 1Würden die
Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter trotz einer
niedrigeren Einstufung nach Absatz
1 auf Grund der Höhe des Kostenbeitrags geschmälert, so
ist der Kostenbeitrag entsprechend zu reduzieren.
2Lebt die kostenbeitragspflichtige Person nicht in einem Haushalt mit der Person, gegenüber der sie mindestens im gleichen Rang zum Unterhalt verpflichtet ist, findet eine Reduzierung nur statt, wenn die kostenbeitragspflichtige Person nachweist, dass sie ihren Unterhaltspflichten regelmäßig nachkommt.
2Lebt die kostenbeitragspflichtige Person nicht in einem Haushalt mit der Person, gegenüber der sie mindestens im gleichen Rang zum Unterhalt verpflichtet ist, findet eine Reduzierung nur statt, wenn die kostenbeitragspflichtige Person nachweist, dass sie ihren Unterhaltspflichten regelmäßig nachkommt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 20.12.2023 I
Nr. 396
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026