Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit – KartRingfV 2001
(1) 1In der
Sicherheitszone dürfen bei der Bakteriellen Ringfäule Kartoffeln nur unter
Verwendung amtlich anerkannten oder unter amtlicher Überwachung erzeugten
Pflanzguts angebaut werden.
2Pflanzkartoffeln, die an Produktionsorten erzeugt worden sind, die nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b als wahrscheinlich befallen gelten, dürfen nur dann verwendet werden, wenn sie nach dem in Anhang I der Richtlinie 93/85/EWG vorgesehenen Verfahren von der zuständigen Behörde untersucht worden sind.
3Bei der Bakteriellen Ringfäule dürfen in der Sicherheitszone außerdem
2Pflanzkartoffeln, die an Produktionsorten erzeugt worden sind, die nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b als wahrscheinlich befallen gelten, dürfen nur dann verwendet werden, wenn sie nach dem in Anhang I der Richtlinie 93/85/EWG vorgesehenen Verfahren von der zuständigen Behörde untersucht worden sind.
3Bei der Bakteriellen Ringfäule dürfen in der Sicherheitszone außerdem
- 1.
-
Kartoffeln nicht mit Pflanzmaschinen der Stechgreifer-Art und nicht geschnitten gepflanzt werden,
- 2.
-
geerntete Pflanzkartoffeln nur deutlich getrennt von Speise- oder Wirtschaftskartoffeln behandelt und gelagert werden,
- 3.
-
Maschinen oder Lagerräume, die mit Kartoffeln in Berührung gekommen sind, unmittelbar nach dieser Berührung nur nach Reinigung und Desinfektion verwendet werden.
(2) 1In der
Sicherheitszone dürfen bei der Schleimkrankheit Kartoffeln nur unter Verwendung
amtlich anerkannten oder unter amtlicher Überwachung erzeugten Pflanzguts
angebaut werden.
2Pflanzkartoffeln, die an Produktionsorten erzeugt worden sind, die nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b als wahrscheinlich befallen gelten, dürfen nur dann verwendet werden, wenn sie nach dem in Anhang II der Richtlinie 98/57/EG vorgesehenen Verfahren von der zuständigen Behörde untersucht worden sind.
3Bei der Schleimkrankheit dürfen in der Sicherheitszone außerdem
2Pflanzkartoffeln, die an Produktionsorten erzeugt worden sind, die nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b als wahrscheinlich befallen gelten, dürfen nur dann verwendet werden, wenn sie nach dem in Anhang II der Richtlinie 98/57/EG vorgesehenen Verfahren von der zuständigen Behörde untersucht worden sind.
3Bei der Schleimkrankheit dürfen in der Sicherheitszone außerdem
- 1.
-
Kartoffeln nicht mit Pflanzmaschinen der Stechgreifer-Art und nicht geschnitten gepflanzt werden,
- 2.
-
geerntete Pflanzkartoffeln nur deutlich getrennt von Speise- und Wirtschaftskartoffeln behandelt und gelagert werden,
- 3.
-
Maschinen oder Lagerräume, die mit Kartoffeln in Berührung gekommen sind, unmittelbar nach dieser Berührung nur nach Reinigung und Desinfektion verwendet werden.
(3) 1Bei der
Schleimkrankheit an Tomatenpflanzen dürfen in der Sicherheitszone nur
Tomatenpflanzen aus Samen, die den Anforderungen von Anhang IV Teil A Kapitel
II in Verbindung mit Anhang V Teil A Kapitel I oder Anhang IV Teil A Kapitel I
in Verbindung mit Anhang V Teil B Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum
Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von
Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. EG Nr. L 169 S.
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/35/EG der Kommission vom 24. März 2006 (ABl. EU Nr. L
88 S. 9), entsprechen, verwendet werden.
2Tomatenpflanzen aus vegetativer Vermehrung dürfen verwendet werden, wenn das Saatgut der zur Vermehrung genutzten Tomatenpflanzen unter amtlicher Kontrolle angebaut wurde.
3Maschinen oder Lagerräume, die mit Tomatenpflanzen in Berührung gekommen sind, dürfen unmittelbar nach dieser Berührung nur nach Reinigung und Desinfektion verwendet werden.
2Tomatenpflanzen aus vegetativer Vermehrung dürfen verwendet werden, wenn das Saatgut der zur Vermehrung genutzten Tomatenpflanzen unter amtlicher Kontrolle angebaut wurde.
3Maschinen oder Lagerräume, die mit Tomatenpflanzen in Berührung gekommen sind, dürfen unmittelbar nach dieser Berührung nur nach Reinigung und Desinfektion verwendet werden.
(4) 1Die zuständige
Behörde kann für die Sicherheitszone darüber hinaus alle zur Bekämpfung der
Schadorganismen nach § 1 Abs.
1 erforderlichen Anordnungen treffen, insbesondere
bestimmte Verfahren des Pflanzenschutzes vorschreiben oder verbieten.
2Sie überwacht
4Sie führt im Rahmen der Überwachung in der Sicherheitszone systematische Erhebungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 durch.
2Sie überwacht
- 1.
-
bei der Bakteriellen Ringfäule die Betriebe, die Kartoffeln und
- 2.
-
bei der Schleimkrankheit die Betriebe, die Kartoffeln oder Tomatenpflanzen
4Sie führt im Rahmen der Überwachung in der Sicherheitszone systematische Erhebungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 durch.
(5) 1Stellt die
zuständige Behörde in Oberflächengewässern den Befall mit der Schleimkrankheit
fest, so führt sie in der Sicherheitszone jährliche Untersuchungen des
Oberflächengewässers und an geeigneten Wirtspflanzen aus der Familie der
Nachtschattengewächse, insbesondere an Pflanzen des Bittersüßen Nachtschattens
(Solanum dulcamara) durch, soweit diese in dem Oberflächengewässer
vorkommen.
2In diesen Fällen überwacht sie Bewässerungs- und Beregnungsmaßnahmen und die Entsorgung der Abwässer aus Anlagen zur Verarbeitung oder Verpackung von Kartoffeln oder Tomatenpflanzen.
3Sie kann Bewässerungs- und Beregnungsmaßnahmen und die Entsorgung der Abwässer aus Anlagen zur Verarbeitung oder Verpackung von Kartoffeln oder Tomatenpflanzen, außer Früchte und Samen, verbieten oder beschränken, sofern dies zur Abwehr der Gefahr einer Verschleppung der Schleimkrankheit erforderlich ist.
2In diesen Fällen überwacht sie Bewässerungs- und Beregnungsmaßnahmen und die Entsorgung der Abwässer aus Anlagen zur Verarbeitung oder Verpackung von Kartoffeln oder Tomatenpflanzen.
3Sie kann Bewässerungs- und Beregnungsmaßnahmen und die Entsorgung der Abwässer aus Anlagen zur Verarbeitung oder Verpackung von Kartoffeln oder Tomatenpflanzen, außer Früchte und Samen, verbieten oder beschränken, sofern dies zur Abwehr der Gefahr einer Verschleppung der Schleimkrankheit erforderlich ist.
(6) Die zuständige Behörde hat die Verbote und
Beschränkungen nach Absatz 5
Satz 3 aufzuheben, wenn
- 1.
-
amtliche Untersuchungen nach Anhang II Abschnitt IV der Richtlinie 98/57/EG keinen Hinweis auf eine weitere Belastung des Oberflächengewässers geben oder
- 2.
-
vor der Nutzung des belasteten Wassers amtlich zugelassene Verfahren angewandt werden, die die Eliminierung des Schadorganismus gewährleisten und seine Verschleppung verhindern.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 10.10.2012 I
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20. Oktober 2026