(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von den §§ 3, 6, 7 und 8 bis 11 für wissenschaftliche Untersuchungen und Versuche zur Prüfung von Kartoffeln auf Resistenz und für Züchtungsvorhaben genehmigen, soweit hierdurch die Bekämpfung der Schadorganismen nach § 1 Abs. 1 nicht beeinträchtigt wird und keine Gefahr einer Ausbreitung dieser Schadorganismen besteht.

(2) ¹Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

1.: Name und Anschrift des Antragstellers,
2.: wissenschaftlicher Name, Art, Menge und Herkunft des Pflanzenmaterials oder des Schadorganismus,
3.: Art, Dauer, Ziel und Beschreibung des Vorhabens,
4.: den Zweck des innergemeinschaftlichen Verbringens, sofern ein innergemeinschaftliches Verbringen vorgesehen ist,
5.: Anschrift und Beschreibung der Lagerorte und der Orte der Durchführung des Vorhabens.

¹Dem Antrag ist ein geeigneter Herkunftsnachweis für das Pflanzenmaterial oder den Schadorganismus beizufügen.
²Die zuständige Behörde kann weitere Angaben verlangen, soweit dies im Einzelfall zur Verhinderung der Ausbreitung des Schadorganismus erforderlich ist.

(3) ¹Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn die Einhaltung der Anforderungen des Anhanges I der Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen (ABl. EG Nr. L 184 S. 34), in der jeweils geltenden Fassung sichergestellt ist.
²Der Antragsteller ist verpflichtet, unverzüglich jede Änderung im Verlauf des im Antrag angegebenen Vorhabens oder jede Änderung des Zwecks anzuzeigen.
³Die Genehmigung kann, auch nachträglich, mit Auflagen verbunden werden.
⁴Sie kann eine Befreiung von den Anzeigepflichten nach § 1 enthalten, wenn der Antragsteller dies beantragt hat.
⁵Die Vorschriften des § 14a der Pflanzenbeschauverordnung bleiben unberührt.

Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 10.10.2012 I 2113

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit – KartRingfV 2001