| 1 |
Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
organisieren
(§ 4
Absatz 2 Nummer
1) |
- a)
-
materiell- und formellrechtliche Vorschriften anwenden
- b)
-
Haftliste führen, Einhaltung der Haftprüfungstermine überwachen und
Maßnahmen einleiten
- c)
-
Ladungen, Ersuchen, Zustellungen und Bekanntmachungen veranlassen
und überwachen
- d)
-
Urteile, Beschlüsse, Strafbefehle und andere Entscheidungen
ausfertigen, beglaubigen und signieren
- e)
-
Bewährungsverfahren einleiten, insbesondere Bewährungsauflagen und
-weisungen erfassen und überwachen
- f)
-
Protokolle führen, insbesondere in Hauptverhandlungen, Anhörungen,
Haftprüfungen und im ermittlungsrichterlichen Verfahren
- g)
-
Asservate registrieren, geeignet verwahren, Vernichtung oder
Rückgabe veranlassen
- h)
-
Fristen nach ihrer Rechtsnatur unterscheiden, berechnen, erfassen
und überwachen
- i)
-
Rechtskraftbescheinigungen erstellen
- j)
-
Anträge, Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und Erklärungen zu Protokoll
der Geschäftsstelle aufnehmen
|
20 |
|
| 2 |
Zivilprozessverfahren begleiten
(§ 4
Absatz 2 Nummer
2) |
- a)
-
materiell- und formellrechtliche Vorschriften anwenden
- b)
-
Mahnverfahren übernehmen
- c)
-
Ladungen vornehmen
- d)
-
Entwürfe für Anerkenntnis- und Versäumnisurteile sowie für
Beschlüsse und Verfügungen einfacher Art erstellen
- e)
-
im Prozesskostenhilfe-Verfahren mitwirken, Ratenzahlung veranlassen
und überwachen
- f)
-
Fristen nach ihrer Rechtsnatur unterscheiden, berechnen, erfassen
und überwachen
- g)
-
Zustellungen und Bekanntmachungen veranlassen sowie deren Ausführung
überwachen
- h)
-
Rechtskraftbescheinigungen und Vollstreckungsklauseln erstellen und
erteilen
- i)
-
Anträge, Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und Erklärungen zu Protokoll
der Geschäftsstelle aufnehmen
- j)
-
Protokolle fertigen und auf Vollständigkeit und Richtigkeit
prüfen
|
20 |
|
| 3 |
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
organisieren
(§ 4
Absatz 2 Nummer
3) |
- a)
-
verfahrensrechtliche Vorschriften der Zwangsvollstreckung in das
bewegliche Vermögen anwenden
- b)
-
Haftbefehle vorbereiten
- c)
-
Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse ausfertigen sowie die
Vermittlung der Zustellung veranlassen
- d)
-
über die zur Entscheidung über einen Vollstreckungsschutzantrag,
insbesondere einen Räumungsschutzantrag, erforderlichen Unterlagen informieren
und auf Vollständigkeit der Unterlagen hinwirken
- e)
-
Fristen nach ihrer Rechtsnatur unterscheiden, berechnen, erfassen
und überwachen
- f)
-
Zustellungen und Bekanntmachungen veranlassen sowie deren Ausführung
überwachen
- g)
-
Anträge, Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und Erklärungen zu Protokoll
der Geschäftsstelle aufnehmen
|
4 |
|
| 4 |
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche
Vermögen ausführen
(§ 4
Absatz 2 Nummer
4) |
- a)
-
verfahrensrechtliche Vorschriften der Zwangsvollstreckung in das
unbewegliche Vermögen anwenden
- b)
-
Terminsbestimmung ausführen
- c)
-
Beteiligtenliste und Vorblatt führen
- d)
-
Beschlüsse ausfertigen, beglaubigen und signieren
- e)
-
Verfügungen und Anordnungen umsetzen
- f)
-
Eintragungsersuchen siegeln oder signieren und mit Grundakte an das
Grundbuchamt versenden
- g)
-
Bietinteressenten über den Ablauf des Versteigerungstermins
informieren
- h)
-
Fristen nach ihrer Rechtsnatur unterscheiden, berechnen, erfassen
und überwachen
- i)
-
Zustellungen und Bekanntmachungen veranlassen sowie deren Ausführung
überwachen
- j)
-
Rechtskraftbescheinigungen und Vollstreckungsklauseln erstellen und
erteilen
- k)
-
Anträge, Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und Erklärungen zu Protokoll
der Geschäftsstelle aufnehmen
|
|
6 |
| 5 |
Insolvenzverfahren umsetzen
(§ 4
Absatz 2 Nummer
5) |
- a)
-
Insolvenz- und restrukturierungsrechtliche Vorschriften
anwenden
- b)
-
auf die zur Prüfung eines Insolvenzantrages erforderlichen
Unterlagen im Hinblick auf die Kostendeckung hinwirken
- c)
-
Beschlüsse, Verfügungen und Auszüge aus der Insolvenztabelle
ausfertigen, beglaubigen oder signieren
- d)
-
Veröffentlichungen, Zustellungen und Bekanntmachungen veranlassen
und überwachen
- e)
-
vollstreckbare Ausfertigungen aus der Insolvenztabelle
erteilen
- f)
-
Berichtigungen in der Insolvenztabelle vorbereiten und
vornehmen
- g)
-
Fristen nach ihrer Rechtsnatur unterscheiden, berechnen, erfassen
und überwachen
- h)
-
Anträge, Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und Erklärungen zu Protokoll
der Geschäftsstelle aufnehmen
|
|
10 |
| 6 |
Familiensachen bearbeiten
(§ 4
Absatz 2 Nummer
6) |
- a)
-
materiell- und formellrechtliche Vorschriften anwenden
- b)
-
Ladungen vornehmen
- c)
-
Entwürfe für Beschlüsse und Verfügungen einfacher Art
erstellen
- d)
-
Aktenvermerke anfertigen und Maßnahmen einleiten
- e)
-
im Verfahrenskostenhilfe-Verfahren mitwirken sowie Ratenzahlungen
veranlassen und überwachen
- f)
-
Fristen nach ihrer Rechtsnatur unterscheiden, berechnen, erfassen
und überwachen
- g)
-
Zustellungen und Bekanntmachungen veranlassen sowie deren Ausführung
überwachen
- h)
-
Rechtskraftbescheinigungen und Vollstreckungsklauseln erstellen und
erteilen
- i)
-
Anträge, Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und Erklärungen zu Protokoll
der Geschäftsstelle aufnehmen
- j)
-
Protokolle fertigen und auf Vollständigkeit und Richtigkeit
prüfen
|
|
16 |
| 7 |
Nachlasssachen bearbeiten
(§ 4
Absatz 2 Nummer
7) |
- a)
-
materiell- und formellrechtliche Vorschriften anwenden
- b)
-
Verfügungen von Todes wegen amtlich verwahren, insbesondere
Verwahrnummer erteilen, Daten an das Zentrale Testamentsregister
übermitteln
- c)
-
Eröffnungen von Verfügungen von Todes wegen vorbereiten,
insbesondere Anträge aufnehmen und prüfen
- d)
-
die zur Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Unterlagen
ermitteln und auf Vollständigkeit hinwirken
- e)
-
Protokoll für eine Erbschaftsausschlagung vorbereiten
- f)
-
Beschlüsse, Erbscheine, Zeugnisse und weitere Urkunden in
Nachlasssachen ausfertigen, beglaubigen oder signieren
- g)
-
Fristen nach ihrer Rechtsnatur unterscheiden, berechnen, erfassen
und überwachen
- h)
-
Zustellungen und Bekanntmachungen veranlassen und deren Ausführung
überwachen
- i)
-
Anträge, Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und Erklärungen zu Protokoll
der Geschäftsstelle aufnehmen
|
|
10 |
| 8 |
betreuungsgerichtliche Angelegenheiten
bearbeiten
(§ 4
Absatz 2 Nummer
8) |
- a)
-
materiell- und formellrechtliche Vorschriften anwenden
- b)
-
Betreuungsanregungen zu Protokoll aufnehmen
- c)
-
Informationen über Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und
Patientenverfügungen aus dem Zentralen Vorsorgeregister ermitteln
- d)
-
Unterbringungen und unterbringungsähnliche Maßnahmen
registrieren
- e)
-
Erlassvermerke anbringen
- f)
-
Fristen nach ihrer Rechtsnatur unterscheiden, berechnen, erfassen
und überwachen
- g)
-
Zustellungen und Bekanntmachungen veranlassen und deren Ausführung
überwachen
- h)
-
Rechtskraftbescheinigungen und Vollstreckungsklauseln erstellen und
erteilen
|
|
8 |
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|
- i)
-
Anträge, Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und Erklärungen zu Protokoll
der Geschäftsstelle aufnehmen
- j)
-
Protokolle fertigen
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|
|
| 9 |
Angelegenheiten beim Führen von öffentlichen
Registern übernehmen
(§ 4
Absatz 2 Nummer
9) |
- a)
-
materiell- und formellrechtliche Vorschriften anwenden
- b)
-
Anmeldungen in Akten aufnehmen, Beteiligte erfassen und
Eintragungstext vorbereiten
- c)
-
Eintragungen, insbesondere Insolvenzvermerke, vornehmen
- d)
-
Listen zur Beauskunftung veröffentlichen
- e)
-
Eintragungsverfügungen einschließlich der öffentlichen
Bekanntmachung ausführen
- f)
-
Registerausdrucke sowie Abschriften der zum Register eingereichten
Dokumente erteilen
- g)
-
Einsicht in Register gewähren
- h)
-
Fristen nach ihrer Rechtsnatur unterscheiden, berechnen, erfassen
und überwachen
- i)
-
Zustellungen und Bekanntmachungen veranlassen und deren Ausführung
überwachen
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10 |
| 10 |
Angelegenheiten in Grundbuchsachen wahrnehmen
(§ 4
Absatz 2 Nummer
10) |
- a)
-
materiell- und formellrechtliche Vorschriften anwenden
- b)
-
Eingänge präsentieren und weiterverarbeiten
- c)
-
Eintragungen im Grundbuch vorbereiten und vollziehen
- d)
-
Grundbuchausdrucke erteilen
- e)
-
Grundpfandrechtsbriefe behandeln
- f)
-
berechtigtes Interesse prüfen und Einsicht in das Grundbuch
gewähren
- g)
-
Fristen nach ihrer Rechtsnatur unterscheiden, berechnen, erfassen
und überwachen
- h)
-
Zustellungen und Bekanntmachungen veranlassen und deren Ausführung
überwachen
- i)
-
Anträge, Rechtsbehelfe und Erklärungen zu Protokoll der
Geschäftsstelle aufnehmen
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12 |