Investitionszulagengesetz 2010 – InvZulG 2010
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere
Bestimmungen zu § 9 zu
erlassen und dabei insbesondere Einzelnotifizierungspflichten zu regeln, die
sich aus den von den Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassenen
Rechtsvorschriften ergeben.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, zur Durchführung der von den Organen der Europäischen
Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschriften die Liste der sensiblen Sektoren,
in denen die Kommission die Förderfähigkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen
hat (Anlage 2), durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
anzupassen.
Geändert durch Art. 10 G v. 22.12.2009 I
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20. Oktober 2026