Investitionszulagengesetz 2010 – InvZulG 2010
(1) 1Trifft bei einem
Erstinvestitionsvorhaben die Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen
oder „De-minimis“-Beihilfen im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15.
Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf
De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 379 S. 5) zusammen, sind die in der
Kommissionsentscheidung zur jeweils geltenden regionalen Fördergebietskarte
genehmigten Förderhöchstintensitäten maßgeblich.
2Der Anspruch auf Investitionszulage bleibt hiervon unberührt.
3Die Einhaltung des Beihilfehöchstsatzes hat der jeweils andere Beihilfegeber sicherzustellen; sie ist Voraussetzung dafür, dass die Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen zusammentreffen darf.
2Der Anspruch auf Investitionszulage bleibt hiervon unberührt.
3Die Einhaltung des Beihilfehöchstsatzes hat der jeweils andere Beihilfegeber sicherzustellen; sie ist Voraussetzung dafür, dass die Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen zusammentreffen darf.
(2) 1Trifft bei einem
Erstinvestitionsvorhaben die Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen
zusammen, hat der Antragsteller entsprechend den Leitlinien für staatliche
Beihilfen mit regionaler Zielsetzung oder den Leitlinien für staatliche
Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007–2013 einen beihilfefreien Eigenanteil
in Höhe von mindestens 25 Prozent der Kosten des Erstinvestitionsvorhabens zu
erbringen.
2Die Überwachung der Einhaltung dieser Auflage obliegt dem jeweils anderen Beihilfegeber; sie ist Voraussetzung dafür, dass die Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen zusammentreffen darf.
2Die Überwachung der Einhaltung dieser Auflage obliegt dem jeweils anderen Beihilfegeber; sie ist Voraussetzung dafür, dass die Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen zusammentreffen darf.
(3) 1Trifft bei einem
Erstinvestitionsvorhaben in den in der Anlage 1 zu diesem Gesetz aufgeführten
Teilen des Landes Berlin die Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen
zusammen, darf der Gesamtbetrag der Beihilfe aus allen Quellen 7,5 Millionen
Euro oder den in einer Genehmigungsentscheidung der Kommission festgelegten
Betrag nicht übersteigen.
2Die Überwachung der Einhaltung dieser Auflage obliegt dem jeweils anderen Beihilfegeber.
2Die Überwachung der Einhaltung dieser Auflage obliegt dem jeweils anderen Beihilfegeber.
(4) In den Antrag nach § 7 Abs. 2 sind
die Angaben aufzunehmen, die für die Feststellung der Voraussetzungen nach
Absatz 1 bis 3 erforderlich
sind.
Geändert durch Art. 10 G v. 22.12.2009 I
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20. Oktober 2026